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28.06.2022

Kommission will neue Raserregeln überdenken

Die zuständige Nationalratskommission möchte den abgeschwächten Raserartikel im Strassenverkehrsgesetz noch einmal diskutieren und damit ein Referendum gegen die Vorlage verhindern. (Themenbild)
Die zuständige Nationalratskommission möchte den abgeschwächten Raserartikel im Strassenverkehrsgesetz noch einmal diskutieren und damit ein Referendum gegen die Vorlage verhindern. (Themenbild) Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Strassenverkehr – Die Abschwächung des Raserartikels im Strassenverkehrsgesetz soll noch einmal diskutiert werden. Die zuständige Nationalratskommission schlägt einen Kompromiss vor, nachdem neue Regeln von beiden Räten beschlossen worden sind. Sie will ein Referendum umgehen.

Die Stiftung Roadcross Schweiz hatte nach der Beratung des Gesetzes in der Sommersession mitgeteilt, dass sie das Referendum gegen die Vorlage ergreifen würde, falls das Parlament den neuen Raserartikel nicht noch einmal überdenken sollte. Roadcross stört sich daran, dass Raser künftig weniger hart angepackt werden sollen als heute. Die Stiftung begleitet Betroffene von Verkehrsunfällen.

Die Drohung scheint nun zu wirken: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) will auf den Parlamentsentscheid zurückkommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Mit einer erneuten Beratung möchte die Kommission einen neuen Kompromiss finden, damit Rasern nach wie vor mit der nötigen Härte begegnet werden kann und gleichzeitig den Gerichten mehr Ermessensspielraum verschafft würde.

Keystone-SDA