Novembersession: Rückblicke der St. Galler Parteien

Der Schwerpunkt der Novembersession lag auf der Finanzpolitik: Sowohl das Budget 2022 als auch das Haushaltsgleichgewicht 2022plus wurden verabschiedet und eine Steuersenkung um 5 Prozent beschlossen. Die Klimastrategie wurde genehmigt und der Kantonsrat beschloss einen «Maulkorb» für die Regierung.

Erfreute Mitte-EVP-Fraktion

Die Mitte-EVP-Fraktion ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Novembersession: Urs Gmünder und Miriam Lendfers wurden glanzvoll ans Kantons- respektive Verwaltungsgericht gewählt. Zudem folgte der Kantonsrat den von Die Mitte-EVP massgeblich geprägten Anträgen der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses und Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus verlangt. Überdies reichte die Fraktion Vorstösse für einen Neustart bei der Augarten-Kreuzung sowie die Praktikumsplätze für Humanmedizin-Studierende an der Universität St.Gallen ein.

Mitteilung Die Mitte-EVP

Enttäusche GLP

Die GLP ist enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit, einmal mehr, die Klimakrise zwar anerkennt, aber zu keinen verstärkten Massnahmen Hand bietet. Das Klima braucht mehr als unverbindliche Strategiepapiere.

Mitteilung GLP

SVP

Für die SVP-Fraktion ist klar, dass diese Steuerfusssenkung alleine nicht ausreicht, um die Steuerbelastung für die St.Galler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu reduzieren. In Sachen illegale Grenzüberschritte und sofortiges Untertauchen der Flüchtlinge fordert die SVP ein Aktivwerden des Kantons und zu einer Video-Kampagne des Kantons bleibt die Partei kritisch.

Mitteilung SVP