Der Kanton St. Gallen ist Mitbesitzer von drei Betrieben des öffentlichen Verkehrs: Der Anteil an der Schweizerischen Südostbahn (SOB) beträgt 19,2 Prozent. Bei den Appenzeller Bahnen (AB) sind es 10,6 Prozent und bei der Bus Ostschweiz AG (BOS) 40,9 Prozent.
Die FDP-Fraktion hatte anfangs Dezember, kurz nach Bekanntwerden von strittigen Subventionsbezügen durch die Bus Ostschweiz AG, einen Vorstoss eingereicht. Darin verlangte sie Auskünfte zu den verschiedenen Beteiligungen des Kantons.
Die St. Galler Regierung will ihre Beteiligung an der Bus Ostschweiz AG loswerden. Derzeit ist geplant, die Aktien der AB "zu einem geeigneten Verhältnis für Aktien der SOB einzutauschen".
Der Bus Ostschweiz AG werden zu hohe Subventionsbezüge vorgeworfen. Die Schadenssumme liege deutlich höher als 5,5 Millionen Franken, wie im vergangenen Dezember kommuniziert worden sei, hiess es in der Antwort zum Vorstoss.
Mehr Kontrolle gefordert
Die Regierung ziehe falsche Schlüsse, schrieb die SP am Freitag in einer Mitteilung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Skandale rund um die ÖV-Unternehmen zu einem Abstossen der Kantonsanteile führen sollten.
Die SP lehnt jegliche Privatisierung der ÖV-Unternehmen ab. "Nur mit mehr Kontrolle und Steuerung ist sichergestellt, dass solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren", wird SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber zitiert. Dafür müssten innerbetrieblich die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
Ausserdem stelle der öffentliche Verkehr eine zentrale Aufgabe des Service Public dar. Es gehe nicht an, dass sich der Staat noch stärker aus den Betrieben des öffentlichen Verkehrs zurückziehe.