«Krieg ist das Schlimmste, was Menschen erleben können. Unzählige verlieren in der Ukraine ihre Nächsten, fürchten um ihr Leben und müssen ihr Zuhause verlassen. Tausende sind bis jetzt getötet und verstümmelt worden. Der Angriffskrieg der russischen Regierung verursacht nicht nur massive Zerstörung und die grösste Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern schafft vor allem unermessliches menschliches Leid» heisst es in der dringlichen Interpellation der Grünen-Fraktion vom 19. April.
Der Krieg gefährde auch ausserhalb der Ukraine viele Menschen. Aufgrund der ausbleibenden Getreidelieferungen drohen in zahlreichen Entwicklungsländern oder auch dem Libanon Hungersnöte.
St.Galler Regierung zu geizig?
Die St.Galler Regierung will Kriegsvertriebenen aus der Ukraine helfen. Anfang März 2022 wurden 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen. Davon gingen 30'000 Franken an die Caritas zugunsten der Nothilfe; 20'000 Franken wurden dem Kantonalen Führungsstab für Hilfsgütertransporte zur Verfügung gestellt. Mitte März 2022 beschloss die Regierung weitere 60'000 Franken für Gütertransporte. Diese erste Hilfeleistung begrüsse die Fraktion.
Ein Blick in andere Kantone zeige aber, dass der Kanton St.Gallen weniger als 25 Rappen pro Einwohner spendet. Andere Kantone seien deutlich grosszügiger: Der Kanton Bern und Aargau mit je etwa einen Franken pro Person (1 Mio. bzw. 0,6 Mio. Franken). Der Kanton Obwalden ist mit 100'000 Franken bzw. Fr. 2.70 um mehr als den Faktor Zehn grosszügiger.
Fünf Franken statt 25 Rappen
«Die von der Regierung bisher zugesagten Beiträge widerspiegeln in keiner Weise die Solidaritätswelle in der St.Galler Bevölkerung. Mit den gesprochenen Beiträgen aus dem Lotteriefonds – nebst der derzeit laufenden Organisation der Aufnahme von schutzsuchenden Kriegsgeflüchteten – schöpft der Kanton seine Möglichkeiten in keiner Weise aus. Hilfswerke wie die Caritas Schweiz und das Schweizerische Rote Kreuz weisen klar darauf hin, dass finanzielle Hilfe gefordert ist, um vor Ort lebensnotwendige Güter bereitstellen und verteilen zu können», heisst es weiter.
Dies müsse als Anlass genommen werden, die finanzielle Hilfe deutlich aufzustocken. Die Interpellantin erachtet einen Beitrag in der Höhe eines Fünflibers pro Einwohner als angemessen. Deshalb möchte die Fraktion wissen, ob die Regierung die Meinung teile, dass dieser Krieg ein ernst zu nehmendes Zeichen der Solidarität erfordere und ob die Regierung bereit sei, die humanitäre Soforthilfe markant zu erhöhen und auch Länder zu unterstützen, in denen als indirekte Kriegsfolge Hungersnöte drohen.
Die nächste Session findet heute (19. April) und Mittwoch (20. April) statt.