St.Gallen soll fei von Kameras mit Gesichtserkennung bleiben

An seiner 21. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 hat das St.Galler Stadtparlament folgendes beschlossen und diskutiert:

• Das Stadtparlament nimmt den Verpflichtungskredit von 430'000 Franken für den Neubau des Meteorabwasserkanals an der Gatterstrasse einstimmig an.
  
  
• Für die Sanierung der KWD Doppelpower AG wird ein Zusatzkredit von 200'000 Franken zulasten des Anlagevermögens der St.Galler Stadtwerke erteilt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
  
  
• Die Motion «Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen; Frage der Umwandlung in ein Postulat und Erheblicherklärung» der SP/Juso/PFG- und Grüne/Junge Grüne-Fraktion sorgte für viel Gesprächsstoff. Es wurde rege über Sicherheit und Datenschutz diskutiert. Schlussendlich wurde der Motion mit 31 Ja, 29 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt und für erheblich erklärt (31 Ja, 27 Nein, 2 Enth.). Damit wäre St.Gallen die erste Schweizer Stadt, die eine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbietet. 
  
  
• Das Postulat «Ersetzung der Meldepflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch Meldeverfahren; Frage der Erheblicherklärung» von Miriam Rizvi (SP) wurde ebenfalls gut diskutiert. Allerdings wurde das Postulat mit 28 Ja, 29 Nein und drei Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
  
  
• Da die Interpellanten mit der Beantwortung der Interpellation «Solidarität mit ALLEN geflüchteten und schutzbedürftigen Menschen in der Stadt St.Gallen» nicht zufrieden waren, wurde darüber diskutiert. Dabei räumte auch Stadträtin Sonja Lüthi ein, dass die Asylsozialhilfe vom Stadtrat als zu wenig hoch betrachtet werde. Man solle das Thema mit umliegenden Gemeinden gemeinsam angehen und den Weg mit der VSGP gehen.
  
  
• Diskutiert wurde auch über die Interpellation «Welle der Flüchtenden überfordert die Sozialen Dienste». Der Interpellant Andreas Hobi hätte sich noch eine grobe Kostenschätzung und weitere Optionen bei der Unterbringung gewünscht.
  
  
• Die Beantwortung der Interpellation «Street-Art im städtischen Raum sichtbarer machen» war zufriedenstellend – es wurde keine Diskussion gewünscht.
  
  
• Gleiches auch für die beiden Interpellationen der GLP/JGLP-Fraktion über den Fahrplanwechsel 2022/2023 und die Liegenschaftenstrategie. Die Antworten waren zufriedenstellend wurden zur Kenntnis genommen.