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Darüber stimmen wir am Sonntag ab

Bild: Archiv
Am 25. September ist wieder Abstimmungssonntag. Dabei kommen insgesamt sechs Vorlagen vors Volk. Eine Übersicht.

Zum Abstimmungssonntag des Septembers stehen vier nationale, eine kantonale und eine städtische Abstimmung an – also gleich sechs Vorlagen für die Stadt St.Galler. Bei den nationalen Abstimmungen handelt es sich um die Massentierhaltungsinitiative, die AHV21 (Erhöhung des Rentenalters und Erhöhung der Mehrwertsteuer) und um die Verrechnungssteuer.

Auf kantonaler Ebene entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten über den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West – auf städtischer Ebene über die Erneuerung und Erweiterung des Hallenbads Blumenwies. Aktuell liegt die Stimmbeteiligung in der Stadt St.Gallen bei 35,4 Prozent (Stand 21. September).

Massentierhaltungsinitiative

Diese Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen – dabei soll auch Massentierhaltung verboten werden. Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen, welche mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen, und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten.

Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten.

Die Gegner finden, dass Nutztiere schon sehr gut geschützt sind. Immer mehr Tiere würden besonders tierfreundlich gehalten werden. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden teurer.

Das Initiativkomitee findet, dass die Realität in der Landwirtschaft oft anders aussehe, als es behauptet wird. Die Initiative fordert deshalb eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie, kleinere Gruppengrössen und eine schonende Schlachtung.

Stabilisierung der AHV

Weil die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter erreichen, ist die finanzielle Stabilität der AHV in Gefahr. Die AHV-Reform sieht zwei Massnahmen vor, um die AHV für die nächsten zehn Jahre zu sichern:

Zum einen soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöht werden. Dabei werden sich die Übergangsjahrgänge (1961 bis 1969) zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten.

Zum anderen soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der reduzierte Steuersatz steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.

Bei der AHV-Reform handelt es sich um zwei verknüpfte Vorlagen. Das heisst, wird eine Vorlage abgelehnt, scheitert die ganze Reform.

Die Gegner der Reform finden, dass man nicht einseitig auf Kosten der Frauen sparen soll. Diese würden bereits heute um ein Drittel tiefere (Gesamt-)Renten erhalten. Zudem behaupten sie, dass das Rentenalter 67 für alle schon auf dem Programm stehe.

Die Befürworter sind überzeugt, dass neben zusätzlichen Einnahmen auch Einsparungen nötig sind, um die AHV zu stabilisieren. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 werde finanziell abgefedert.

Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

In der Schweiz erhebt der Bund Steuern auf Einkommen aus Zinsen von 35 Prozent – die sogenannte Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuer kann auch zurückgefordert werden, wenn man das Kapital und die Erträge daraus korrekt in der Steuererklärung angibt – damit beugt man auch Steuerhinterziehung vor.

Allerdings kann man von diesem Rückforderungsrecht nur gebrauch machen, wenn man in der Schweiz wohnt beziehungsweise der Firmensitz in der Schweiz ist.

Diese Steuer fällt auch auf Zinsen aus Obligationen an, allerdings nur, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden.

Mit der Vorlage sollen nun inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden, zusammen mit der Umsatzabgabe für inländische Obligationen.

Die Gegner finden, dass die Reform zu mehr Steuerkriminalität und Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken führt. Zudem würden vor allem ausländische Anleger davon profitieren – Schweizer blieben von der Verrechnungssteuer weiterhin betroffen.

Die Befürworter wollen mit der Reform Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurückholen, den Schweizer Obligationenmarkt und Werkplatz Schweiz stärken. Laut ihnen würde sich die Reform auch im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren.

Sonderkredit für Arealentwicklung Wil West

Im Westen der Stadt Wil soll in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie mit 2000 bis 3000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Bei dem Projekt handelt es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen, da Thurgauer Gemeinden teilweise von dem Projekt betroffen sind.

Das Gesamtvorhaben Standortentwicklung WilWest umfasst eine Reihe von raumplanerischen, verkehrlichen und infrastrukturellen Massnahmen, welche die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Optimierung der Verkehrssituation sowie die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt Wil und den umliegenden Gemeinden zum Ziel haben.

Durch die Arealentwicklung geht allerdings Kulturland verloren. Die Gesamtfläche des Areals Wil West in den Thurgauer Gemeinden Münchwilen und Sirnach betrage 33 Hektaren oder 330'000 Quadratmeter. Davon fielen 18 Hektaren auf Landwirtschaftsland, das im Kanton Thurgau vollständig kompensiert wird.

Für die Arealentwicklung Wil West wird ein Sonderkredit in Höhe von 35 Millionen Franken beantragt.

Zu den Gegner der Vorlage zählen die SVP und SP. Die Kompensierung des Kulturlandverlusts konnte sie nicht überzeugen. Diese Aufwertungen würden letztlich auf Kosten von anderen landwirtschaftlich betriebenen Grünflächen gehen, findet die SVP. Die SP stört sich an daran, dass Arbeitsplätze aus den Dörfern in ein neu geschaffenes Zentrum abwandern würden. Zudem sei der neue Autobahnanschluss und zusätzliche Verkehr weder modern noch klimagerecht.

Die Befürworter, bestehend unter anderem aus FDP, GLP und Mitte, finden, dass das Projekt mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen und einer attraktiven Infrastruktur für Unternehmen ein Generationenprojekt ist, welches die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des Kantons St.Gallen positiv prägen wird. Zudem würde die Verkehrssituation der Stadt Wil und der Agglomeration optimiert werden.

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Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Blumenwies

Das Hallenbad Blumenwies soll für 45 Millionen Franken erneuert und saniert werden. Seit der Eröffnung des Hallenbads Blumenwies sind 49 Jahre, seit der Wiedereröffnung nach der letzten Erweiterung und Sanierung 27 Jahre vergangen. Die Unterhaltskosten steigen mit jedem Jahr an. Altersbedingt müssen verschiedene Anlageteile ersetzt beziehungsweise saniert werden.

Zudem nimmt die Attraktivität des Hallenbads kontinuierlich ab, was sich in der rückläufigen Anzahl Eintritten zeigt. Weiter kommt das Bäderkonzept von 2010 zum Schluss, dass Hallenbäder über zu wenig Wasserflächen verfügen. Nun soll das Hallenbad saniert und erweitert werden.

Gegen die Vorlage ist die SVP. Sie sieht zwar ein, dass das Hallenbad saniert werden muss, allerdings sei man mit der jetzigen Vorlage übers Ziel hinausgeschossen. Der Auftrag des Stadtparlaments an den Stadtrat, Kosten zu sparen, sei nicht ausgeführt worden. Zudem bedauert die SVP das weggelassene Aussenbecken.

Die Parteien SP, FDP, Mitte und GLP sind einstimmig für die Sanierung. Es gibt zwar Teilweise Kritik – z.B. die hohen Kosten, dass das Wasserflächen-Einwohnerzahl-Verhältnis nicht eingehalten wird oder die Frage der Trägerschaft – jedoch hätten die Vorteile überwogen, weshalb sie der Vorlage zustimmen.

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pez/stgallen24