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WILWEST wird mit 52,58% Nein-Stimmen abgelehnt

Bild: wilwest.ch
Überraschenderweise wurde der Sonderkredit von 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung WILWEST abgelehnt. Angenommen haben den Kredit die Gemeinden Wil (4143 Ja, 2700 Nein), Uzwil (1637 Ja, 1596 Nein), Jonschwil und Zuzwil. Abgelehnt wurde der Kredit von Flawil, Oberbüren, Oberuzwil (knapp: 921 Ja, 923 Nein), Niederbüren und Niederhelfenschwil.

Stellungnahme Regierungsrat des Kantons St.Gallen

Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Das Gesamtprojekt WILWEST ist dadurch nicht in Frage gestellt. Mit dem Entscheid steht jedoch fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird.

Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in der Höhe von 35 Millionen Franken mit 52,58 Prozent abgelehnt. Als grösster Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen des Areals Wil West hätte der Kanton St.Gallen mit dem Sonderkredit die Erschliessung, die Entwicklung, die Vermarktung und den Betrieb des Wirtschaftsgebietes vorfinanziert. Dies als Teil des Gesamtvorhabens WILWEST, das neben der Schaffung eines attraktiven Standorts für Gewerbe- und Industriebetriebe weitere Massnahmen im Bereich Verkehr, Mobilität und Nachhaltigkeit umfasst. WILWEST ist ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil», das als Teil des Agglomerationsprogramms Wil durch den Bund unterstützt wird.

Das Nein zum Sonderkredit Wil West bedeutet nicht das Ende für das Gesamtvorhaben WILWEST. Der Kanton Thurgau plant, das Wirtschaftsgebiet gemäss dem Agglomerationsprogramm Wil und dem kantonalen Richtplan einzuzonen. Ebenso waren die Verkehrsmassnahmen (Autobahnanschluss Wil West, Kantonstrasse Thurgau Dreibrunnenallee, Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord, flankierende Massnahmen der Stadt und Region Wil) nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Für diese Vorhaben sind separate Beschlussfassungen auf den Ebenen Bund, Kantone Thurgau und St.Gallen sowie auf kommunaler Ebene erforderlich.

Durch den Entscheid zum Sonderkredit Wil West ist jedoch klar, dass das Areal auf dem Gebiet der Gemeinde Münchwilen (TG) nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird. Der Kanton St.Gallen bleibt jedoch Eigentümer des Areals im Kanton Thurgau. Offen ist, wie es mit diesem Grundeigentum weitergehen soll. Zwischen den involvierten Projektpartnern - namentlich der Regio Wil, den Kantonen St.Gallen und Thurgau, der Stadt Wil sowie den Gemeinden Münchwilen und Sirnach - gilt es nun zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll.

Stellungnahme Vereinigung Regio Wil und Projektleitung WILWEST

Eine verpasste Chance für die Region
Die Regio Wil und die Geschäftsstelle WILWEST bedauern, dass das Stimmvolk den Sonderkredit- Arealentwicklung Wil West abgelehnt hat. Die Regio Wil wird nun mit dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau klären, wie es weiter gehen soll.
Das Projekt WILWEST war sorgfältig entwickelt und hat sehr viele Aspekte von Verkehr über Landschaft, Immissionen und Naturschutz berücksichtigt. Man hat viel Energie, Fachwissen und Herzblut investiert. Die Regio Wil und die Geschäftsstelle WILWEST bedauern den heutigen Entscheid. Schade, dass das St.Galler Stimmvolk den Sonderkredit Arealentwicklung Wil West mit 72’898 zu 65’741 Stimmen (52.6 Prozent) abgelehnt hat. «Wir respektieren das Resultat, sind jedoch überzeugt, dass es für unsere Region eine verpasste Chance ist», sagt Lucas Keel, Präsident der Regio Wil. Verpasst deshalb, weil der Kanton St.Gallen nun als Projektpartner ausscheidet und das Vorhaben nicht als abgestimmtes Gemeinschaftswerk beider Kantone Gestalt annimmt.
Mit den involvierten Projektpartnern – der Regio Wil, dem Kanton St.Gallen, dem Kanton Thurgau, der Stadt Wil, den Gemeinden Münchwilen und Sirnach – gilt es zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll. WILWEST ist ja nicht nur eine Arealentwicklung, sondern beinhaltet auch Mobilitätslösungen auf Strasse und Schiene sowie die Schaffung von 2000 bis 3000 Arbeitsplätzen.

Ein komplexes Vorhaben 
Es ist schwierig, so kurz nach der Abstimmung auf Ursachensuche zu gehen. Peter Guler, Gesamtprojektleiter WILWEST, sieht dennoch einen Hauptgrund für das Scheitern: «Das Projekt WILWEST ist komplex und vielschichtig. Es gibt viele Themen, die Menschen bewegen, etwa der Verkehr oder der Verlust von Landwirtschaftsland. Man kann Nein sagen, ohne eine bessere Lösung haben zu müssen. Und erfahrungsgemäss sind die Menschen, die einverstanden sind, passiver als Gegner.»

Trotz verlorener Abstimmung hat sich eines deutlich gezeigt: Die bisherige Zusammenarbeit der Kantone St.Gallen und Thurgau sowie den Gemeinden der Regio Wil hat sich bewährt. Ohne das Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen von WILWEST hätte diese Vorlage dem Volk gar nicht unterbreitet werden können.

Stellungnahme Stadtrat Wil

Der Sonderkredit über 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung Wil West wurde von der St.Galler Stimmbevölkerung mit 52.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Stadt Wil hingegen hätte die Vorlage mit 60.5 Prozent Ja-Stimmen eine Mehrheit gefunden.

Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Bevölkerung in der Stadt Wil hinter Wil West steht. Der Stadtrat wertet dies auch als positives Signal für Wil Vivendo. Die Bevölkerung wird sich bei Mitwirkungen und Abstimmungen zu den Schlüsselprojekten auch weiterhin einbringen können.

Der Stadtrat wird die Situation, die durch die Ablehnung des Sonderkredits entsteht, mit den beiden beteiligten Kantonen St.Gallen und Thurgau analysieren und das weitere Vorgehen prüfen. Die Ablehnung der Vorlage schafft aus Sicht des Stadtrats Chancen für private Investoren.

Stellungnahme SVP Kanton St.Gallen

Guter Tag für die Landwirtschaft: 18 Hektaren Kulturland bleiben in Wil erhalten! Das Votum der Delegierten an der DV der SVP Kanton St.Gallen war deutlich: Eine klare Mehrheit der SVP-Delegierten lehnte es ab, 18 Hektaren Fruchtfolgefläche zugunsten des Projekts Arealentwicklung Wil West aufzugeben. Auch die Kompensation dieses Kulturlandes mochte die Delegierten nicht zu überzeugen, da diese auf Kosten anderer landwirtschaftich betriebenen Grünflächen geht und somit insgesamt eine negative Bilanz für die Landwirtschaft und letztlich die Selbstversorgung unseres Landes resultiert.

Auch die Mehrheit der St.Galler Stimmbevölkerung sah dies wie die Delegierten der SVP: Ein derartiger Kulturlandverlust wurde heute von der St.Galler Stimmbevölkerung nicht toleriert. Auch wenn die SVP Projekten zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Kantons St.Gallen positiv gegenübersteht, darf diese nicht auf Kosten der Landwirtschaft geschehen. Deshalb fordert die SVP an diesem Abstimmungssonntag, dass bei künftigen Projekten insbesondere auch die landwirtschaftlichen Interessen mehr Gewicht erhalten.

uzwil24.ch / jg