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Walenstadt
11.11.2022
11.11.2022 09:01 Uhr

Strafverfahren gegen den Walentstadter Gemeinderat

Auf den Gemeinderat von Walenstadt wartet Ungemach.
Auf den Gemeinderat von Walenstadt wartet Ungemach. Bild: Symbolbild
Gemeinderatsmitglieder von Walenstadt sollen bereit sein, zugunsten einzelner Bürger die Rechtsordnung systematisch zu untergraben. Das schreibt das Online-Portal des "Blicks" am Freitag in einer Exklusiv-Story. Nun werde gegen den gesamten Gemeinderat eine Strafuntersuchung durchgeführt.

Hintergrund der Untersuchung sei das Verhalten des Gemeinderats gegenüber dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesgericht. Es gehe um eine widerrechtlich erstellte Stützmauer, um die seit Jahren gestritten werde. Die Regierung des Kantons St. Gallen habe im Oktober dieses Jahres ein Disziplinarverfahren gegen die Gemeinderatsmitglieder von Walenstadt eröffnet, schreibt das Onlineportal.

Und: Bereits am 2. Februar 2022 habe die Anklagekammer des Kantons St. Gallen der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung erteilt, eine Strafuntersuchung gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinderats Walenstadt eröffnen zu können. Auch gegen den Gemeindepräsidenten und den Gemeinderatsschreiber. Und zwar solle die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung im Amt sowie Urkundenunterdrückung ermitteln, wie der Entscheid zeige, der "Blick" exklusiv vorliege. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie der "Blick" weiter schreibt, habe er den Gemeinderat Walenstadt mit allen Vorwürfen konfrontiert. Dieser wolle sich nicht äussern und verweise auf das Amtsgeheimnis, heisst es dazu. Der "Sarganserländer" kontaktierte am Freitagmorgen den Stadtner Gemeinderatspräsidenten Angelo Umberg. Eine Antwort steht noch aus.

Die ganze Geschichte des Blicks gibt es hier (klick).

Reto Vincenz/sardona24