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St. Galler Finanzkommission fordert für 2023 weitere Steuersenkung

Der St. Galler Kantonsrat wird Ende November über eine erneute Steuersenkung entscheiden. (Archivbild)
Der St. Galler Kantonsrat wird Ende November über eine erneute Steuersenkung entscheiden. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat für 2023 eine weitere Steuerreduktion um fünf Prozentpunkte beantragt. Der Grund sind die positiven Zahlen der Rechnung 2022. Bereits für das laufende Jahr war der Steuersatz um fünf Prozentpunkte reduziert worden.

Der Antrag der Finanzkommission ist keine grossen Überraschung: Kurz nachdem die St. Galler Regierung Ende September das Budget für 2023 bekanntgegeben hatte, folgte die Forderung der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP nach einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte - bekanntgegeben in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Die drei Fraktionen mit ihren zwei Dritteln der Stimmen im Rat setzten sich offensichtlich auch in der Finanzkommission durch. Der Steuersatz solle für 2023 um fünf Prozentpunkte gesenkt werden, heisst es in der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch. Damit könnten weite Teile der Bevölkerung finanziell entlastet werden.

In den letzten beiden Jahren haben FDP, Mitte-EVP und SVP den Anträgen der Finanzkommission in der Session jeweils geschlossen zugestimmt. Dagegen wehrten sich jeweils Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und teilweise GLP, die aber nur einen Drittel der Stimmen auf sich vereinen.

In der Novembersession 2021 hatten die drei bürgerlichen Fraktionen bereits eine erste Steuersenkung durchgesetzt. Die Reduktion betrug ebenfalls fünf Prozentpunkte und wurde bereits für 2022 umgesetzt.

Keystone-SDA