Für das Rechnungsjahr 2022 erwartet die Regierung dank höheren Steuererträgen und den Geldern der Nationalbank wiederum ein besseres Ergebnis von rund 214 Mio. Franken.
Das für 2023 vorgestellte Budget präsentiert sich ebenfalls leicht besser als ursprünglich im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 vorgesehen. Diese Verbesserung ist massgeblich auf die Steuererträge zurückzuführen. Die SNB-Gelder sind auf der Basis der sogenannten «Schattenrechnung» eingestellt, obwohl diese für 2023 kaum im budgetierten Umfang fliessen dürften.
Die Grünliberalen erachten dank des rund 1.6 Milliarden grossen Eigenkapitals eine Steuersenkung von 5% zur Reduktion der sogenannten «kalten Progression» für vertretbar. Der Fiskus soll die gewährten Lohnerhöhungen nicht gleich wieder abschöpfen, damit die Kaufkraft der St.Galler und St.Gallerinnen erhalten bleibt. Die Inflation wirkt sich besonders negativ auf Menschen mit geringeren Einkommen aus. Aus diesem Grund unterstützen die Grünliberalen auch Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen.
Die Finanzkommission will den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auf 1,5% reduzieren. Diese Sparübung auf Kosten der Kantonsangestellten unterstützt die GLP nicht. Sie spricht sich für den höheren Vorschlag der Regierung von 1,7% aus.
Ja zur Olma-Rettung
Die Olma-Messen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Es gilt anzuerkennen, dass die Olma-Messen vor der Coronapandemie finanziell auf soliden Beinen standen. Die Olma 2022 war als Messe, aber vor allem als Event, ein Erfolg.
Die Umwandlung der Corona-Darlehen in Eigenkapital eröffnet den Olma-Messen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund des Baus der neuen Halle unausweichlich ist, umzusetzen. Lehnt der Kanton die Umwandlung der Kredite in Eigenkapital ab, wäre das Risiko sehr hoch, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten. Vor diesem Hintergrund können die Grünliberalen die OLMA-Rettung befürworten. Einer weitergehenden Unterstützung durch den Staat stehen die Grünliberalen skeptisch gegenüber.
Gegen Schwächung des Kantonsparlaments
Bereits in der Debatte zum Haushaltsgleichgewicht während der Novembersession 2021 haben sich die Grünliberalen gegen die Streichung der Aprilsession und somit gegen eine Schwächung des St.Galler Kantonsparlaments ausgesprochen. Die jährliche Anzahl Sitzungen ist im Vergleich zu anderen Kantonen schon heute niedrig.
Unser politisches System basiert auf einer ausgeglichenen Gewaltenteilung. Mit der beantragten Streichung von einer der fünf Sessionen würde sich die Legislative selbst schwächen. Die Verlängerung der Sessionsdauer auf vier Tage wäre in unserem Milizsystem für viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte kaum praktikabel und könnte zu vermehrten Abwesenheiten im Rat führen.
Für realpolitische Volksschulperspektiven
Der Perspektivenbericht «Volksschule 2030» wurde bereits Anfang 2022 veröffentlicht – und ist nun endlich an der Novembersession traktandiert.
Aus grünliberaler Sicht bringt der Bericht noch keinen konkreten Nutzen für die Volksschulpraxis. Die detailliert ausgeführten vier Perspektiven sind im Grundsatz richtig – bleiben aber zu vage. Massnahmen sollen im Nachgang partizipativ erarbeitet werden. Das ist zwar zu begrüssen, aber Umsetzungsvorschläge hätten den Schulträgern erste Ideen und Perspektiven für die Praxis liefern können. Schlussendlich werden die Rahmenbedingungen entscheidend sein. Humanistisch inspirierte Idealisierungen nützen den belasteten Fachpersonen sowie den Kindern und Jugendlichen nichts. Die Perspektiven müssen realitätsnah die bestehenden Rahmenbedingungen integrieren (z.B. Lehrpersonenmangel, TherapeutInnenmangel, Raumkapazitäten) und, wo möglich, Massnahmen zur Veränderung anstossen.
Für die Umsetzung müssten zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.