Vor rund einem Jahr hat die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen die internen Verrechnungen der Bus Ostschweiz AG und deren Tochterunternehmen – darunter Bus Sarganserland-Werdenberg – überprüft. Sie hat dabei festgestellt, dass durch eine sogenannte «Sale-and-lease-back»-Praxis während der Jahre 2012 bis 2019 zu Unrecht Abgeltungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Franken geleistet worden sind. Betroffen waren – in unterschiedlichem Ausmass – der Bund, die Kantone St. Gallen und Thurgau sowie einzelne politische Gemeinden als Besteller der jeweiligen Verkehrsangebote.
Im Rahmen einer Vergleichslösung haben sich die Besteller mit der Bus Ostschweiz AG über die Rückerstattung dieser Abgeltungen geeinigt. Die Bus Ostschweiz AG wird über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten, wie es in einer Medienmitteilung vom Freitag aus dem St. Galler Volkswirtschaftsdepartement von Regierungsrat Beat Tinner (FDP, Wartau) heisst. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Grundforderung von 5,5 Millionen und einem Teil der angefallenen Zinsen. Drei Millionen – darunter der Anteil des Bundes von 2,1 Millionen Franken – werden in den Jahren 2023 und 2024 zurückbezahlt. Ein Anteil des Kantons St. Gallen in Höhe von 3,7 Millionen Franken wird Ende 2029 zur Zahlung fällig. «Mit diesem Zahlungsaufschub ist der Fortbestand der Bus Ostschweiz AG als wichtiger Träger des öffentlichen Verkehrs sichergestellt», heisst es in der Mitteilung.
Widerrechtlich oder nicht?
Ob das praktizierte «Sale and lease back» tatsächlich widerrechtlich war, wird vom Bundesamt für Verkehr geprüft. Im Juni hatte das BAV eine Voruntersuchung eingeleitet. Resultate dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
Konkret hatte die Bus Ostschweiz AG vollständig abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft. Diese vermietete die Fahrzeuge zu überhöhten Kosten an die Muttergesellschaft zurück und strich dadurch über Jahre zu hohe Subventionsbeiträge ein. Aus heutiger Sicht sei dieses Vorgehen «ungeschickt» gewesen, räumte die Unternehmensführung im vergangenen Dezember gegenüber den Medien ein. Aber: Die bezogenen Gelder seien immer in neue Mobilitätslösungen und die Infrastruktur – darunter das Busdepot im Sarganser Tiefriet – investiert worden.
Kanton möchte Aktienpaket loswerden
Das Unternehmen bot in der Folge Hand zu den Untersuchungen und wollte die Vergangenheit im eigenen Interesse aufarbeiten. Vor allem wollte die Bus Ostschweiz AG rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Zuletzt brauchte es aber offenbar Betreibungsandrohungen des Kantons, bis die Vergleichslösung unter Dach war. Dies berichtete das «St. Galler Tagblatt» vor Kurzem. Die Gesamtforderung hatte die St. Galler Regierung im April in einer Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion auf 9,4 Millionen Franken beziffert.
Stichwort Kanton: Dieser ist noch immer mit 40 Prozent an der Bus Ostschweiz beteiligt (und damit Hauptaktionär), möchte dieses Paket aber schnellstmöglich loswerden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC ist mit der Bewertung der Anteile beauftragt. Auch dieses Resultat steht noch aus.
Die Politik ist in der Frage gespalten, ob sich der Kanton an einem Unternehmen des öffentlichen Verkehrs beteiligen soll. Die FDP etwa ist für eine strikte Trennung zwischen Eigner und Besteller. Die SP dagegen argumentiert, der öffentliche Verkehr brauche nicht weniger, sondern mehr Kontrolle und Steuerung durch die öffentliche Hand; sie ist gegen einen Ausstieg des Kantons bei der Bus Ostschweiz AG.