Für Daniel Grünenfelder ist es gleichzeitig auch seine erste «Einfache Anfrage», die er als Kantonsrat an die St. Galler Regierung schickt. Der in Bad Ragaz wohnhafte Wangser gehört diesem Gremium seit dem 28. November als Ersatz für den zurückgetretenen Quartner Gemeindepräsidenten Erich Zoller an.
Grünenfelder nutzt dabei gleich markige Worte. So geht er in seinem Schreiben auf die Antwort der Regierung vom Juni 2022 auf eine zum gleichen Thema gestellte Einfache Anfrage des Bad Ragazer Gemeindepräsidenten Daniel Bühler (FDP) ein. In dieser Antwort sei die Situation heruntergespielt worden. Auch ansonsten sei aus der Antwort nicht spürbar, dass (seitens der Regierung) ein grosser Wille besteht, der Situation zu begegnen, so Grünenfelder. Das, obschon die Regierung in der Antwort auch gesagt habe, dass sie «bereit ist, mit dem Kanton Graubünden zusammenzuarbeiten, und die Tiefbauämter der Kantone St. Gallen und Graubünden bereits in Kontakt stehen.»
Von St.Gallen im Stich gelassen?
Insgesamt wirft Grünenfelder der St. Galler Regierung, etwas frei zusammengefasst, Nichtstun vor. Das im Vergleich zum Kanton Graubünden, welcher in der Wintersaison 2022/23 bereits das zweite Pilotprojekt lanciere. Der Kanton Graubünden habe «den Hilfeschrei der frustrierten Bewohner, welche massiv vom zunehmenden Rückstau und Ausweichverkehr durch ihre Dörfer betroffen sind, ernst genommen und handelt». Er versuche, den Siedlungsraum vom Durchgangsverkehr freizuhalten sowie den Verkehrsfluss entlang der A13 sicherzustellen (kein stehender Verkehr). Die Bewohner der betroffenen St. Galler Dörfer, insbesondere von Bad Ragaz, «nehmen frustriert zur Kenntnis, dass der Kanton Graubünden handelt, währenddem sie sich vom eigenen Kanton im Stich gelassen fühlen», poltert Grünenfelder.
Von der Regierung will er Antwort auf die Frage, wieso der Kanton St. Gallen nicht handle, obwohl er dies in seiner Antwort vom 7. Juni 2022 in Aussicht gestellt habe. Weiter fragt er, was aus Sicht der Regierung dagegen spreche, sich dem Pilotprojekt des Kantons Graubünden anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr auf der Nationalstrasse bleibt? Und drittens will er wissen, wie der Kanton St. Gallen verhindern wolle, dass die «frustrierte und über die Politik verärgerte Bevölkerung zur Selbsthilfe greift, wie es die Gemeinde Schiers vor einem Jahr gemacht hat», so Grünenfelder.
Gemeinderat spricht von verpasster Chance
Die Einfache Anfrage Grünenfelders ist nicht das einzige Schreiben, das in den letzten Wochen in dieser Sache an die St. Galler Regierung ging. Dem «Sarganserländer» liegt ein Schreiben vor, das der Bad Ragazer Gemeinderat am 7. Dezember 2022 an Regierungsrätin Susanne Hartmann als Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes geschickt hatte.
Darin geht er auf einen runden Tisch vom vergangenen Oktober in Chur ein, an dem alle Beteiligten die Sachlage diskutiert haben. In seinem Brief an Hartmann drückt der Bad Ragazer Gemeinderat sein Befremden darüber aus, dass der Kanton St. Gallen an diesem Termin mit Andreas Kästli (Kantonsingenieur-Stellvertreter) und Andreas Rutz (Sachbearbeiter Verkehrstechnik) vertreten gewesen sei. «Wenn wir die Vertretung des Kantons St. Gallen mit derjenigen des Kantons Graubünden an dieser Sitzung vergleichen, stellen wir fest, dass Sie beziehungsweise die Regierung des Kantons St. Gallen das Problem beziehungsweise die Herausforderungen mit dem Ausweichverkehr in unserer Region noch unzulänglich erfasst haben. Wir finden es eine verpasste Chance, dass der Kanton St. Gallen nicht mit einer starken Delegation, welche entsprechende Entscheidungsbefugnisse hätte, an dieser Sitzung teilgenommen hat», heisst es im Schreiben aus Bad Ragaz an die Adresse Hartmanns.
Der Gemeinderat Bad Ragaz erwarte nun von der St. Galler Regierung, dass «dieses Thema des Ausweichverkehrs A13 / AS28 prioritär bearbeitet wird und der Kanton St. Gallen in der Steuergruppe (welche die Pilotversuche organisiert und auswertet) ab sofort Einsitz nimmt, falls dies nicht bereits erfolgt ist», heisst es in dem Brief abschliessend.