Hintergrund der Vorlage ist der Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften und die steigende Überalterung der Bündner Bevölkerung, wie es im Vorstoss heisst. Die Attraktivität des Kantons für Familien und Fachkräfte soll deshalb über die Steuern verbessert werden - im schweizweiten und im internationalen Vergleich.
Das Ziel des Vorstosses sind klar Steuersenkungen für die beiden "Zielgruppen". Im Tonfall ist der Auftrag aber zurückhaltend formuliert. Die Regierung soll verschieden Möglichkeiten "prüfen" und gewisse Steuern "hinterfragen".
Allfällige Möglichkeiten für Entlastungen sieht der Vorstoss bei Abzügen für Kinder und für deren Drittbetreuung oder bei Abzügen für Zweitverdiener. Auch soll die steuerliche Progression im Hinblick auf Doppelverdiener hinterfragt werden. Zudem will das Parlament die Quellenbesteuerung von ausländischen Fachkräften unter die Lupe nehmen.
"Speckgürtel gehört dem Steuerzahler"
Erstunterzeichner Oliver Hohl (FDP) verwies im Parlament in Chur auf die mehr als 1,2 Milliarden Franken Eigenkapital, die der Kanton mittlerweile auf der Seite habe. Das widerspreche der Kantonsverfassung, die einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt vorschreibe. "Dieser Speckgürtel gehört dem Steuerzahler", sagte Hohl.
Die Regierung zeigte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Bei der Umsetzung von steuerlichen Entlastungen müsse aber auf jeden Fall der Kantonshaushalt im Gleichgewicht gehalten werden, betonte sie. Der neue Finanzplan 2024-2026 weise stark steigende Defizite zwischen 65 und 112 Millionen Franken aus. Die Exekutive schlug vor, eine Auslegeordnung auszuarbeiten sowie eine konkrete Vorlage.
Der Vorstoss wurde nach einer fast dreistündigen Diskussion mit 86 zu 27 Stimmen überwiesen. Dagegen stimmte nur die SP-Fraktion. "Mit uns kann man über die steuerliche Entlastung von natürlichen Personen reden", sagte Parteipräsident Andri Perl. Der Vorstoss sei aber zu sehr in der Logik der Steuerabzüge verfangen. "Das führt oft dazu, dass mittlere und tiefe Einkommen nicht entlastet werden", warnte Perl ohne Erfolg.