Das Polit-Establishment von Rapperswil-Jona ist gescheitert. Die Bürgerschaft lehnt das Parlament mit 51.72 Prozent ab, respektive mit 4'355 Nein- gegen 4'065 Ja- Stimmen ab. Und das gegen den Willen des Stadtrats, aller Parteien und trotz einer einseitigen Abstimmungsinformation und einer vom Stadtrat vorgegebenen, missverständlichen Abstimmungsfrage, in der das Parlament mit keinem Wort erwähnt war.
Kleines Komitee schafft Überraschung
Diese Überraschung schaffte ein nur vierköpfiges Komitee: Journalistin Franziska Kohler, Software-Ingenieur Robert Hegner, Unternehmer Martin Casal und Gastronom Joe Kunz. Sie bodigten das Vorhaben der Politiker, das Volk auszuschalten, praktisch im Alleingang. Das zeigt auch, wie wenig Rückhalt die heutige Stadtregierung und die Parteien in der Bevölkerung noch haben.
«Linth-Zeitung» im Regierungslager
Auch die Medien warfen sich in den Abstimmungskampf. Die stets regierungsfreundliche «Linth-Zeitung» trommelte für das Parlament. In teils beleidigenden und parlaments-bejahenden Berichten betitelte sie die Argumente des Nein-Komitees sogar als «Stuss». Und das, obwohl Stadtpräsident Marin Stöckling, heute ein Parlaments-Freund, 2015 als Präsident der Parlaments-Gegner exakt dieselben Argumente vorgebracht hatte.
Linth24 für die Bürgerversammlung
«Linth24» war gegen ein Parlament und schrieb, die direkte Bürgermitsprache an der Bürgerversammlung sei zu erhalten und wichtig. Ein Parlament sei kostentreibend, führe zu Parteienherrschaft, politischem Desinteresse in der Bevölkerung und lähme die politischen Prozesse. Dem Stadtrat und dem Stadtpräsidenten warf «Linth24» vor, mit dem Parlament von seiner enttäuschenden Regierungsarbeit der letzten Jahre ablenken zu wollen.
Stadtpräsident, Stadtrat, wie weiter?
Nach der Ablehnung der neuen Gemeindeordnung werden im September 2024 wie bisher drei vollamtliche und vier nebenamtliche Stadträte gewählt. Und die Bürgerversammlung bleibt bestehen.
Dabei könnte die Parlaments-Niederlage für den Stadtpräsidenten und die Stadträte zum Stolperstein werden. Sie argumentierten vor und im Abstimmungskampf stets, die Stadt sei ohne Parlament kaum mehr zu regieren. Und nun, wo sie kein solches Parlament bekommen, treten sie zurück? Oder was sagen sie, wenn sie später dann doch wieder weiterregieren wollen?
Parteien, Teil des Problems
Am Berg stehen auch die Parteien. Der amtierende Stadtrat konnte noch so problematisch und sogar mit Falschinformationen agieren, sie deckten ihn: Beim irreführenden Sportstättenplan mit Stadionabbruch, bei der Avenida, beim Badi-Lido-Aus, beim Debakel zur Eistrainingshalle, dem BWZ, der Götti-Hecke, dem Visitors Center, der Porthof-Pflege, usw.
Dass die Parteien zu alledem schwiegen, hatte seinen Grund: Sie sitzen selbst fast alle im Stadtrat und sind und waren damit Teil des Problems.
Die klugen Rapperswil-Joner
Nun wollten sie und der Stadtrat das Volk ausschliessen und sich damit in ihre eigene Zukunft retten. Doch das Volk durchschaute das Spiel und sagte «Nein». Jetzt haben die Parteien nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen eine vom Stadtrat unabhängige Politik zum Wohl von Rapperswil-Jona – oder sie lösen sich auf.
Die Bürgerinnen und Bürger liessen sich also nicht ausmanövrieren. Hut ab! Sie spürten, dass es besser ist, wenn sie den Politikern auf die Finger schauen. Und zugleich gaben sie der Regierung den klaren Wink: «Wer mit uns Rapperswil-Jonern nicht regieren kann, ist im falschen Job.»