Nachdem Stadt und Kanton St.Gallen ein Konzept zur schrittweisen Temporeduktion auf Hauptstrassen in besonders lärmgeplagten Gebieten präsentiert haben, war der Aufschrei der bürgerlichen Parteien und der Autoverkehrsverbände gross. Mit Vorstössen auf Kantonsebene und der Androhung einer Volksinitiative werden alle Register gezogen, um zu verhindern, was eigentlich selbstverständlich sein müsste.
Bürgerliche gegen Tempo 30 auf Klasse-1-Strassen
«Mit ihrer in der Februarsession im Kantonsrat eingereichten Motion ‹Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen› offenbaren die Parteien von Mitte, FDP und SVP nun, dass es ihnen bei ihrem Kampf gegen Tempo 30 nicht nur um die Hauptverkehrsachsen geht», schreibt die SP Kanton St.Gallen in einer Mitteilung.
In dieser Motion wird zunächst gefordert, dass im Strassengesetz definiert werden muss, was verkehrsorientierte Strassen sind. Als verkehrsorientierte Strassen sollen Kantonsstrassen und Gemeindestrassen der Klasse 1 gelten. Weiter wird gefordert, dass auf diesen als verkehrsorientiert definierten Strassen grundsätzlich kein Tempo 30 gelten darf.
SP steht für Tempo 30 ein
Gemeindestrassen der Klasse 1 dienen gemäss Strassengesetz dem örtlichen und dem überörtlichen Verkehr. Sie sammeln den Verkehr in den Quartieren und führen diesen auf das übergeordnete Netz.
«Auf vielen dieser Strassen gilt heute in der Stadt St.Gallen Tempo 30. So zum Bespiel auf der Zwinglistrasse oder auf der Guisanstrasse, auf grossen Teilen der Linsebühlstrasse, auf der Flurhofstrasse, auf Strassen im Heiligkreuzquartier oder auf der Herisauerstrasse in Winkeln, um nur einige Beispiele zu nennen», so die SP weiter.
Dies seien aber keine Strassen, die dem übergeordneten Strassennetz zuzuordnen sind. Es seien letztlich Strassen, die durch Wohnquartiere führen. «Deshalb ist absolut unverständlich, wie die Parteien von Mitte, FDP und SVP dazu kommen, für solche Strassen grundsätzlich ein Tempo-30-Verbot vorsehen zu wollen.»
Sie würden mit dieser Haltung offenbaren, dass sie die freie Fahrt für Autofahrer höher gewichten, als die Lebensqualität in den Quartieren, meint die Sozialdemokratische Partei. Die SP werde sich vehement gegen ein solches Ansinnen wehren.
Der Aufschrei der bürgerlichen Parteien auf die Kommunikation von Stadt und Kanton sei zu erwarten gewesen. «Das Ausmass der Reaktion ist aber bemerkenswert.» Die SP ist überzeugt: Temporeduktionen innerorts werden kommen, und zwar überall da, wo an den Strassen Menschen wohnen. «Für die Lebensqualität aller Bewohner in der Stadt und in den Quartieren.»