Am 5. April hatte die St. Galler Regierung in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei überraschend das Aus für ein zur Debatte stehendes Rheinkraftwerk am Ellhorn bei Sargans kommuniziert. Ein solches Bauwerk sei rechtlich gar nicht realisierbar. Als Grund wurden die Böschungen des Hochwasserdamms genannt. Bei genaueren Abklärungen habe das Amt für Wasser und Energie des Kantons St. Gallen festgestellt, dass diese den höchstmöglichen Schutzstatus eines Biotops von nationaler Bedeutung innehätten, hiess es dazu. Und zwar zusammen mit über hundert weiteren Böschungen im Kanton.
Die SVP versteht es nicht
Am vergangenen Freitag hat die SVP-Fraktion nun diese Mitteilung der -Regierung kritisiert. Diese sei unverständlich. Anstatt «rechtliche Bedenken vorzuschieben», fordert die SVP-Fraktion «von der Regierung die proaktive -Mitwirkung auf Bundesebene, um solche beschränkenden Naturschutzvorschriften zulasten der Energieversorgung in unserem Land lockern zu können». Der Kantonsrat habe auch nach Initiative der SVP in der vergangenen Septembersession der St. Galler Regierung klar zum Ausdruck gebracht, dass der Ausbau von Wasserkraft im Kanton vorangetrieben werden solle.
Leider entstehe der Eindruck, dass sich der Tatendrang des St. Galler Kantonsrates in diesem Thema nicht mit dem der Regierung beziehungsweise dem Bau- und Umweltdepartement decke, schreibt die SVP-Fraktion nun. Anstatt bereits vor der vollständigen Beantwortung des Postulats die rechtliche Unmöglichkeit zu prophezeien, hätte sich die SVP-Fraktion stattdessen von der Regierung erhofft, dass sie sich nach dem klaren Signal des Kantonsrats proaktiv für den Ausbau der Wasserkraft einsetze, heisst es in der Mitteilung weiter. Dafür könne die Regierung ihre Mitwirkungsrechte beim Bund nutzen, um eine Lockerung der nach wie vor sehr weitreichenden Naturschutzvorschriften zu erreichen.
Diese Chancen, so die SVP-Fraktion, seien durchaus intakt, denn das eidgenössische Parlament berate aktuell den Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wobei eine Differenz zwischen den Räten in dem entsprechenden Punkt bestehe. Auch unter diesem Aspekt findet es die SVP-Fraktion unverständlich von der Regierung, «die Bestrebungen für ein Wasserkraftwerk im Kanton St. Gallen mit einer Medienmitteilung zu trüben, obwohl diesbezüglich gerade rechtliche Anpassungen im Gange sind».