Aufgrund der Abschaffung der Aprilsession – gegen die sich die Grünen gewehrt hatten – ist das Verzeichnis der behandlungsreifen Geschäfte umfangreicher als gewohnt. Insbesondere die hohe Pendenzlast bei den Vorstössen steche ins Auge.
Bei den Regierungsgeschäften legt die Grüne-Fraktion ein besonderes Augenmerk auf den Gegenvorschlag zur kantonalen Klimafonds-Initiative, das Universitätsgesetz und die Lotteriefondsbotschaft.
Höhere Investitionen in den Klimaschutz
Nachdem im Jahr 2019 eine gemeinsame Motion der Grünen und der SP zur Schaffung eines kantonalen Klimafonds keine Mehrheit im Kantonsrat gefunden hatte, lancierte die SP eine ähnlich lautende Initiative. Mit einem Fonds von 100 Millionen Franken soll stärker in den Klimaschutz investiert werden.
Die Regierung lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde von der vorberatenden Kommission um Vorgaben zum Einsatz der Mittel ergänzt. Dazu finden die Grünen: Die Ergänzungen der Kommission schränken die Regierung unnötig ein.
Zudem solle ein Teil der Mittel auch in den Ausbau der Wasserkraft fliessen, obwohl ein solcher im Kanton St.Gallen nur noch auf Kosten der Natur möglich sei. Betreffend dieses Themas habe die Regierung bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nur noch ein sehr kleines Potenzial für neue Wasserkraftanlagen bestehe.
Die Grünen sprechen sich daher für die Annahme der Initiative aus, bei einer Ablehnung der Initiative unterstützen sie den Gegenvorschlag im ursprünglichen Wortlaut der Regierung.
Dringende Anpassungen im Universitätsgesetz
«Nach den diversen imageschädigenden Skandalen ist es höchste Zeit, dass die «Corporate Governance» der HSG verbessert wird», befindet die Fraktion. Mit dem totalrevidierten Universitätsgesetz erhalten die einzelnen Organe nun klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zugeteilt.
Ob mit den Neuerungen künftig Missstände verhindert oder frühzeitig erkannt werden, müsse die Führung der HSG in den kommenden Jahren unter Beweis stellen. Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Gesetzesvorlage mit den Anpassungen der vorberatenden Kommission.
Der sogenannte Mittelbau soll jedoch im Senatsausschuss besser repräsentiert werden. Aktuell seien in diesem Organ die ordentlichen Professoren deutlich überrepräsentiert. Unverständlicherweise – aus der Sicht der Grünen – strich die Kommission einen Artikel zur Chancengerechtigkeit und zur Beseitigung von Diskriminierungen aus der Vorlage. Dieser solle aus Sicht der Fraktion jedoch beibehalten werden.
Weiter fordern die Grünen einen Artikel zur Nachhaltigkeit im Gesetz zu verankern. Künftig sollen nicht mehr nur einzelne Institute, sondern die Universität als Ganzes in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein entsprechender Antrag werde in die Kantonsratsdebatte eingebracht.
Lotteriefonds: Fragwürdiger Beitrag für Olma
Der Lotteriefonds unterstützt Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Aber: «Immer wieder werden Beiträge gesprochen, die nicht diesen Bereichen zuzuordnen sind», bringen die Grünen ans Licht. So wurde für den Umbau der Kaserne der Schweizer Garde in Rom ein grösserer Betrag zur Verfügung gestellt.
Im aktuellen Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds wird eine Million Franken für den Olma-Auftritt des Kantons beantragt. Der Kanton St.Gallen wird im Jahr 2024 Gastkanton sein, weil der Kanton Tessin sich aus finanziellen Gründen zurückgezogen hat.
Die Grüne-Fraktion sieht nicht ein, weshalb dieses Geld aus dem Lotteriefonds fliessen soll, und stellt deshalb einen Streichungsantrag. Es gebe genügend unterstützungswürdige Projekte, welche den Richtlinien des Lotteriefonds entsprechen und die Beiträge nötig hätten. Die Finanzierung des Olma-Auftritts soll – wenn schon – über die Standortförderung erfolgen.