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07.06.2023

Spital Grabs: SVP gegen Ausbau

Eine der Vorlagen sieht ein Baudarlehen von über 100 Millionen Franken für den Ausbau des Spitals Grabs vor. Die SVP ist dagegen.
Eine der Vorlagen sieht ein Baudarlehen von über 100 Millionen Franken für den Ausbau des Spitals Grabs vor. Die SVP ist dagegen. Bild: spitalinfo.ch
Im Kanton St.Gallen wird über drei Spitalvorlagen abgestimmt. Während die zwei Eigenkapital-Erhöhungen laut SVP «überlebensnotwendig» seien, sei das Baudarlehen für Grabs abzulehnen.

Die öffentlichen Spitäler stellen das grösste finanzielle Risiko des Kantons St.Gallen dar. Die Darlehen und Beteiligungen machen in der Bilanz des Kantons St.Gallen fast eine Milliarde Franken aus, wobei rund die Hälfte davon bereits wertberichtigt, also indirekt abgeschrieben werden musste.

Das beantragte Baudarlehen über 100 Millionen Franken stellt ein weiteres Risiko für die Steuerzahler dar, da Verzinsung und Rückzahlung durch die prekäre finanzielle Lage der betroffenen Spitalregion mehr als unsicher sind. Aufgrund der Finanzkennzahlen ist Grabs nicht in der Lage, diese Last zu tragen.

Wird Grabs mit dem Ausbau zu einem zweiten Zentrumsspital?

Mit dem Ausbau des Spitals Grabs muss gemäss Aussagen von strategisch Verantwortlichen zudem befürchtet werden, dass neben dem Zentrumsspital in St.Gallen ein regionales Zentrumsspital in Grabs entstehen soll. Ein weiteres Zentrumsspital im überschaubaren Kanton St.Gallen funktioniert nicht, ganz sicher nicht finanziell.

Zudem wird der Ausbau am Standort Grabs mit der Verlegung der stationären Leistungen von Altstätten nach Grabs begründet. Dabei lassen sich die berechtigten Fragen stellen, ob a) sich die Rheintaler zukünftig nicht eher nach St.Gallen orientieren werden und b) der medizinische Fortschritt – Stichworte «ambulant vor stationär» und «Verkürzung der Spitalaufenthaltsdauer» – in Zukunft weniger stationäre Betten benötigt.

SVP-Einsatz für Spitäler-Verselbständigung

Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen setzt sich für die Verselbständigung respektive die Unabhängigkeit der öffentlichen Spitäler von der Politik ein. Erst nach Abschluss dieser Transformation soll der Verwaltungsrat allein darüber entscheiden und allein verantworten, welche Investitionen an welchem Standort vorgenommen werden sollen. Ganz sicher müssen Sanierungsvorlagen auf Kosten des Steuerzahlers der Vergangenheit angehören.

SVP Kanton St.Gallen / Linth24