Für die Fraktion ist klar, dass Tempo 30 sich in vielen Städten als äusserst wirksames Instrument zur Senkung von gesundheitsschädigenden Lärmemissionen, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erwiesen habe. Aufgrund dessen drücken sie klar aus: «Wir haben kein Verständnis, dass man dies für die städtischen Anwohnenden an den Hauptachsen nicht realisieren möchte.»
«Missachtung des gesetzlichen Auftrages»
In einem Communiqué erklären die Grünen ihren Standpunkt. So seien sowohl Kanton als auch Stadt St.Gallen rechtlich dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor gesundheitsschädigendem Lärm zu schützen. Dafür sei Tempo 30 die kostengünstigste und effizienteste Massnahme, um die Lärmschutzverordnung (LSV) umzusetzen.
Also habe die Ablehnung der etappenweisen Einführung von Tempo 30 für Stadt und Kanton St.Gallen nun deutlich höhere Kosten zur Folge, um den Lärmschutz dennoch einhalten zu können. Auf verschiedenen Strassenabschnitten ist dies gemäss Kantonsingenieur ohne Tempo 30 gar nicht möglich. Mit ihrem Entscheid wird die Regierung somit die LSV weiterhin verletzen.
Bessere Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss
«Es ist äusserst bedauerlich, dass die Kantonsregierung nicht anerkennt, dass Tempo 30 die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht», heisst es seitens der Fraktion weiter. Diverse Studien zeigen, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu einer signifikanten Verringerung von Unfällen und Verletzungen führe.
Die Regierung meinte, dass die Verkehrsteilnehmenden darauf angewiesen seien, «dass der Verkehr auf der Hauptachse konstant im gleichen Tempo fliesst». Mit dieser Aussage «ignoriere» man die Tatsache, dass bereits heute bei Tempo 50 aufgrund zahlreicher Lichtsignale, den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden und den teilweise überlasteten Strassen der Verkehrsfluss nur selten gewährleistet ist. «Dass der Kanton das Potenzial von Tempo 30 nicht erkennt, ist bedauerlich.»
Mehr Platz und geringere Emissionen
Auch die Nachhaltigkeit würde von dem Tempo 30 profitieren, was den Grünen sehr am Herzen liegt. Ein homogenerer Verkehrsfluss führe zu einem besseren Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden und würde die Situation für den nachhaltigen Bus- und Veloverkehr erheblich verbessern. Die CO₂-Emissionen im Verkehr würden damit verringert.
Grüne fordern Massnahmen
Die Grünen appellieren an die Kantonsregierung, sich für die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen an den städtischen Hauptachsen einzusetzen und die LSV umzusetzen. Die Fraktion kündigt an, sich auch in Zukunft für eine etappenweise Einführung von Tempo 30 in der Stadt und für mehr lebenswerte Begegnungszonen mit Tempo 20 in den Quartieren zu engagieren. Sie wollen eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen.