An ihrer Fraktionsretraite vom 2. September hat die SP-Fraktion die laufende Legislatur analysiert und diskutiert, wo im Kanton St.Gallen dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Ein grosses Thema bleibt der ökologische Umbau im Bereich der Gebäude. Die SP sieht hier bei Mehrfamilienhäusern (Mietliegenschaften) noch sehr grossen Handlungsbedarf. Zur Erreichung der Klimaziele – aber auch zugunsten der grossen Zahl der Mieter:innen im Kanton. Die SP wird deshalb in der September-Session ein entsprechendes Postulat einreichen.
Bereitschaft deutlich angestiegen
In den vergangenen zwei Jahren ist die Bereitschaft von Hauseigentümer:innen, fossile Heizsysteme durch klimafreundliche Systeme zu ersetzen, deutlich angestiegen. Jedoch besteht diese Bereitschaft stärker bei Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern: der grosse Teil des ausgeschütteten Fördervolumens des Kantons ist in Einfamilienhäuser geflossen. Es ist davon auszugehen, dass neben dem steigenden ökologischen Bewusstsein auch die steigenden Öl- und Gaspreise einen Anreiz für den Ersatz von entsprechenden Heizsystemen in Einfamilienhäusern gesetzt haben. In Mehrfamilienhäusern können diese steigenden Kosten auf die Mieter:innen überwälzt werden, weshalb hier kein entsprechender monetärer Anreiz der Hauseigentümer:innen besteht. Zudem ist die ökologische Sanierung gerade auch von Altbauten komplexer.
Fossile Heizungen nur als Ausnahme
Der Bund hat bekannt gegeben, dass die zusätzlichen Fördermittel gemäss Klima- und Innovationsgesetz insbesondere für den Ersatz von fossilen Heizsystemen und in die energetische Sanierung von Einfamilienhäusern eingesetzt werden sollen. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat am 25. August 2023 Entwürfe für einen klimaneutralen Gebäudepark bekannt gegeben und festgehalten, dass fossile Heizungen ab 2030 nur noch im absoluten Ausnahmefall verbaut werden sollen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung.
Surber: «Es braucht noch viel mehr.»
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Für die Erreichung des angestrebten Ziels eines klimaneutralen Gebäudeparks braucht es noch sehr viel. Insbesondere braucht es die entsprechenden Investitionen in Mehrfamilienhäuser. Der Ersatz von fossilen Heizungen in Mehrfamilienhäusern ist auch deshalb voranzutreiben, weil die Mieter:innen unter den steigenden Nebenkosten leiden». Die SP-Fraktion wird deshalb in der Septembersession ein Postulat einreichen – und die Regierung bitten, aufzuzeigen, wie die ökologische Sanierung von Mehrfamilienhäusern (Mietliegenschaften) vorangetrieben werden kann.