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Bündner Parlament berät Finanzplanung mit gewollten Defiziten

Blick in den Bündner Grossratssaal während einer Session. Das Parlament hat am Dienstag die Beratung der kantonalen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 aufgenommen, welche den Abbau der hohen Eigenmittel des Kantons vorsieht. (Archivbild)
Blick in den Bündner Grossratssaal während einer Session. Das Parlament hat am Dienstag die Beratung der kantonalen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 aufgenommen, welche den Abbau der hohen Eigenmittel des Kantons vorsieht. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Grosser Rat GR – Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstagvormittag mit der Beratung des Finanzplans 2025-2028 der Regierung begonnen. Dieser beabsichtigt einen Abbau der hohen Eigenmittel des Kantons mittels rekordhoher Defizite.

Wie Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) ausführte, werden die frei verfügbaren Mittel des Kantons bis Ende 2024 auf etwa 850 Millionen Franken anwachsen. In der Bündner Politik herrscht weitgehend Einigkeit, dass die in den letzten Jahren gewissermassen "zu viel eingenommenen" Mittel wieder an die Steuerzahlenden zurückfliessen sollen.

Vorgesehen sind Steuersenkungen und erhöhte Investitionen. In der Finanzplanung führt das zu jährlichen Defiziten zwischen 124 und 168 Millionen Franken.

In der Eintretensdebatte am Vormittag war der beabsichtigte Abbau der Eigenmittel unbestritten. Uneinigkeit signalisierten die Parteien über die Ausformulierung des finanzpolitischen Richtwertes zu Defiziten. Die SP will den Richtwert dynamischer gestalten als von der Regierung vorgeschlagen. Der Punkt wird in der Detailberatung am Nachmittag diskutiert.

Keystone-SDA