Noch kaum je sind so viele Leserbriefe publiziert worden wie zur 13. AHV-Rente. Es wurde viel Wahres geschrieben, aber auch viel Unlogisches. Da wurden Argumente gegen die 13. Rente aufgezählt, um dann fulminant zu einem überzeugten Ja aufzurufen.
Was erstaunt, dass niemals ein besonderes Argument erwähnt wurde. Nehmen wir einmal an, dass von den fast 2,5 Mio. AHV-Bezügerinnen und Bezügern nicht 12 %, sondern 20 % auf diese zusätzliche Rente angewiesen sind. So bleiben doch 80 %, die es eben nicht sind. Das sind demnach fast 2 Mio. Leute, die natürlich auch steuerpflichtig sind.
Nehmen wir weiter an, dass nicht alle die volle Rente von CHF 2‘400 beziehen, sondern nur CHF 2‘200. Das ergibt über CHF 4 Mia. Renten. Bei einem Grenzsteuersatz von 20 % sind dies zwischen CHF 800 Mio. und einer Milliarde, die bei Gemeinden, Kantonen und dem Bund landen. Also vom linken in den rechten Hosensack.
Aber diese 13. Rente muss ja finanziert werden, was alle grosszügig dem Bundesrat überlassen. Viele Möglichkeiten gibt es ja nicht. Schulden machen, was die Schuldenbremse nicht erlaubt. Das Volk würde sie auch nicht lockern. Also mehr Lohnabzüge, was die aktive Bevölkerung trifft. Und deutlich höhere Mehrwertsteuersätze, was die niedrigen Einkommen mehr trifft als die Wohlhabenden. Auch wenn manchmal das Gegenteil behauptet wird. Und schliesslich, aus dem obigen Grund der zusätzlichen Steuereinnahmen, wird der Bundesrat bei nächster Gelegenheit beim NAF, dem Nationalen Finanzausgleich schrauben. Eben, weil die Kantone mehr Einnahmen haben.
Also werden am Schluss die aktive Bevölkerung, die Leute mit niedrigem Einkommen und die Kantone klagen. Anstelle eines Geschenkes des Staates wird grosse Enttäuschung sein. «There is no free lunch», wie wir alle wissen.