Der nachfolgende Text stammt aus einer Medienmitteilung der SP Gossau-Arnegg:
Die SP Gossau-Arnegg nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich am letzten Sonntagnachmittag im Hofstadl 60 Reichsbürger zu einem Kongress getroffen haben. Der selbsternannte «König» Peter Fitzek hatte einen grossen Auftritt.
Solche widerlichen Treffen von Verschwörungstheoretikern mit Neigung zu rechtsextremem Gedankengut bedeuten für die Stadt Gossau einen unerwünschten Imageschaden, der ganz und gar nicht zum Jubiläumsjahr passt.
SRF berichtete mehrmals kritisch
Zitat aus SRF 4 News vom 23.3.2023: «Mitte Woche wurden in St.Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen zwei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Extremismus-Forscher Dirk Baier rät, die potenzielle Anhängerschaft in der Schweiz nicht zu einfach als 'Spinner' abzutun. Die Nachrichtendienste Deutschlands und der Schweiz stufen Reichsbürger als gefährlich ein.»
Vor zwei Wochen, am 6. März, berichtete SRF-News unter dem Titel «Schweiz dient Pseudokönig als Drehscheibe» folgendes: Zitat: «Der 'König' bezeichnet sich selbst als Reichsbürger und verbreitet eine antisemitische Weltsicht. Die KRDler lehnen Staaten wie Deutschland oder die Schweiz ab und rufen zum Systemumsturz auf. Der Verfassungsschutz warnt auch vor den Geldmaschen Fitzeks: Wer sich dem KRD anschliesse oder mit Anhängern geschäfte, riskiere grosse finanzielle Schäden. Nun will das KRD sein Abzocksystem auch in der Schweiz verankern. Peter Fitzek ist der selbsternannte König. Gegen den 59-jährigen laufen in Deutschland verschiedene Verfahren. Er wurde auch schon mehrfach verurteilt, etwa wegen illegaler Versicherungsgeschäfte, Urkundenfälschung und Körperverletzung.»
Für die SP Gossau ist klar, dass sich ein solches Treffen in unserer Stadt nicht wiederholen darf. Die SP reichte darum am 19. März an der Parlamentssitzung eine Interpellation mit folgenden Fragen ein:
- War der Stadtrat informiert über dieses Treffen?
- Bestand ein Austausch mit der Polizei bezüglich eines möglichen Eingreifens?
- Teilt der Stadtrat die Sorge der SP, dass solche von Verschwörungstheoretikern und/oder Straftätern geprägte Anlässe dem Ansehen unserer Stadt schaden?
- Akzeptiert der Stadtrat die Haltung des Vermieters, wonach er bei den Gästen, die Veranstaltungen durchführen wollen, keine Differenzierung vornimmt.
- Wie kann erreicht werden, dass solche oder ähnliche Veranstaltungen zukünftig in Gossau nicht mehr stattfinden? (Sensibilisierungskampagne?)
Die SP Gossau erwartet zeitnah öffentliche Antworten auf diese Fragen und bedankt sich dafür.