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Kanton St. Gallen
24.09.2024

Wegen «menschlichem Versagen»: FDP verliert statt gewinnt

Schliesst Rücktritt nicht aus: Andreas Vögeli (Bildmitte), Präsident des Stimmbüros (mit Noemi Huber, Sekretärin des Sitmmbüros, und Kommunikationschef Andreas Nagel)
Schliesst Rücktritt nicht aus: Andreas Vögeli (Bildmitte), Präsident des Stimmbüros (mit Noemi Huber, Sekretärin des Sitmmbüros, und Kommunikationschef Andreas Nagel) Bild: stz.
Die Stadt St.Gallen hat bei der Ermittlung der Wahlergebnisse zu viele unveränderte Stimmzettel bei der FDP registriert. Der Fehler hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments: Statt dass die FDP vier Sitze gewinnt, verliert sie einen.

Der Stadt ist bei der Auszählung der Ergebnisse ein Fehler unterlaufen. Dieser habe Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments in der Legislatur 2025-2028.

Die Gesamterneuerungswahlen zum Stadtrat sowie die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen seien vom Fehler nicht betroffen. Um welchen Fehler es sich handelt und wie das neue Resultat aussieht, legte die Stadt am Montagabend, 23. September, um 18 Uhr in einer Medienorientierung dar. 

Zu viele unveränderte Wahlzettel der FDP eingetragen

Der Fehler passierte bei der Auszählung der unveränderten Wahlzettel der Liste 2a der FDP. Statt 1170 wurden 2507 Wahlzettel von einem Stimmenzähler ins System übertragen. Auf dieser fehlerhaften Basis erfolgte dann die Sitzverteilung. So ergab sich für die FDP ein Sitzgewinn von +4.

Weder dem verantwortlichen Stimmenzähler noch seinem «Kontrolleur» (es gilt das Vier-Augen-Prinzip) ist der Fehler aufgefallen.

Warum und wie genau der Fehler passiert war, konnte oder wollte Andreas Vögeli, Präsident des Stimmbüros, nicht sagen: «Es handelt sich aber definitiv um menschliches Versagen, nicht um böse Absicht.»

Die korrigierte Sitzverteilung Bild: stz.

Der Präsident und die Sekretärin des Stimmbüros bemerkten den Fehler erst am Montagmorgen, als das Resultat bereits validiert war. Ein grober Fehler: «Angesichts der grossen Differenz gegenüber der Anzahl unveränderter Stimmzettel der vergangenen Wahl hätte die erneute Kontrolle bereits am Sonntag durchgeführt werden müssen», gestand Andreas Vögeli ein.

Somit resultiert neu folgendes Resultat:

Wahlbeteiligung: 33.75 %

Gültige Stimmzettel: 14'715

Sitzverteilung 2024-2028:

  • SP, Juso und Gewerkschaften: 18 (+/-0) (falsch kommuniziert: 16)
  • FDP.Die Liberalen (mit Jungfreisinnige): 10 (-1) (falsch kommuniziert: 15)
  • SVP – Schweizerische Volkspartei: 10 (+2) (falsch kommuniziert: 9)
  • Die Mitte Stadt St.Gallen: 9 (+1) (falsch kommuniziert: 8)
  • Grünliberale (mit Junge Grünliberale): 7 (-1) (falsch kommuniziert: 6)
  • Grüne (mit Junge Grüne): 7 (-1) (falsch kommuniziert: 7)
  • Politische Frauengruppe St.Gallen PFG: 1 (+/-0) (falsch kommuniziert: 1)
  • EVP, Evangelische Volkspartei St.Gallen: 1 (+/-0) (falsch kommuniziert: 1)
  • Aufrecht St.Gallen: 0 (+/-0) (falsch kommuniziert: 0)
  • Freie Liste – Mittelstand.Schweiz: 0 (+/-0) (falsch kommuniziert: 0)
  • Schweizer Demokraten Für Volk und Heimat: 0 (+/-0) (falsch kommuniziert: 0)

Damit bleiben die Kräfteverhältnisse im St.Galler Stadtparlament nahezu unverändert, rutschen nur leicht in die Mitte: Bei einem Absoluten mehr von 32 Stimmen (das Stadtparlament hat 63 Sitze) kommt Links-Grün auf 33 Sitze (SP, GLP, PFG, jeweils mit Jungparteien) und Mitte-Rechts auf 30 Sitze (FDP, SVP, Mitte, EVP, jeweils mit Jungparteien). 

In der Legislatur 2020-2024 hatte Links-Grün noch 35 Sitze, Mitte-Rechts 28.

Ganz bitter ist die Posse für Nadia Garobbio-Campi (bisher) sowie die am Sonntag vermeintlich neu gewählten Robert Stadler, Thomas Pfister, Gallus Wirrer und Raphael Lüchinger: Sie haben den Einzug ins St.Galler Stadtparlament nun doch nicht geschafft.

Acht Augen sehen mehr als vier

Die Stadt ergreife Massnahmen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, übte sie sich in Schadensbegrenzung. Neu soll bei der manuellen Eingabe der Anzahl unveränderter Stimmzettel das Acht-Augen- statt wie bisher das Vier-Augen-Prinzip gelten.

Zudem gebe es «organisatorische Anpassungen bei den Ablösungen des Stimmbüros».

Auf die Frage, ob er nun zurücktrete, antwortete Andreas Vögeli, Präsident des Stimmbüros: «Das schliesse ich zur Zeit nicht aus.»

stgallen24/stz.