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08.01.2025
08.01.2025 08:39 Uhr

Linke Grossfraktion als Erfolg bezeichnet

Begrüssen das neue Jahr: Bernhard Hauser, (Präsident SP Sarganserland), Dario Sulzer (Vorsitzender der SP-Grüne-GLP-Fraktion des Kantonsrates), Kathrin Wurz (Vorstand SP Sarganserland) und Matteo Gmür von der SP Sarganserland (von links).
Begrüssen das neue Jahr: Bernhard Hauser, (Präsident SP Sarganserland), Dario Sulzer (Vorsitzender der SP-Grüne-GLP-Fraktion des Kantonsrates), Kathrin Wurz (Vorstand SP Sarganserland) und Matteo Gmür von der SP Sarganserland (von links). Bild: Pressedienst
An der Neujahrsbegrüssung der SP Sarganserland hat Dario Sulzer, der Fraktionsvorsitzende der SP-Grüne-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat, zu verschiedenen Themen gesprochen.

Hauptperson an der Neujahrsbegrüssung 2025 der SP Sarganserland im Restaurant Churfirsten in Walenstadt war Dario Sulzer, der Fraktionsvorsitzende der SP-Grüne-GLP-Fraktion des Kantonsrates. Er war zwölf Jahre Stadtrat in Wil und sitzt seit 2012 im Kantonsrat. Bernhard Hauser, Präsident der SP Sarganserland, selbst seit sechs Jahren für das Sarganserland im Kantonsrat, begrüsste seinen Kollegen. In einer kurzen Rückschau wies er auf den gehaltenen Sitz der SP in der Region hin sowie auf den Gewinn eines zweiten Sitzes von rot-grün. Damit ist rot-grün im Sarganserland so stark vertreten wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Zudem erinnerte Hauser daran, dass die sozialdemokratische Partei in der Schweiz im Gegensatz zu den meisten Ländern in Europa trotz Krieg ihre Stärke einigermassen halten konnte. Ein Zeichen dafür, dass sie auch in Krisenzeiten weiterhin als staatstragend gilt.

Sehr gute Zusammenarbeit

Sulzer erwähnte, dass die SP-Grüne-GLP-Fraktion im Kantonsrat nun die zweitgrösste Fraktion sei. Das Angebot zu dieser gemeinsamen Gross-Fraktion an Grüne und GLP war auch das zentrale Element für den geeinten Wahlkampf bei den Regierungsratswahlen – mit dem Erfolg, dass die SP den zweiten Regierungsratssitz mit Bettina Surber verteidigen konnte.

Nach zwei Sessionen in dieser Zusammensetzung zeige sich, dass man in der grossen Fraktion sehr gut zusammenarbeiten könne und trotz Minderheit immer wieder zu Erfolgen komme. Gemäss Sulzers Ausblick würden keine einfachen Monate und Jahre bevorstehen: Aufgrund eines Rats-Referendums der SVP werde ein sehr unschöner Abstimmungskampf bevorstehen betreffend der Erhöhung des Lastenausgleichs für die Kantonshauptstadt. Populistische Kräfte wollten den Land-Stadt-Graben vorsätzlich aufreissen. Zentrumsleistungen wie Olma, Sport oder Bildung müssten aber genauso vom Land mitgetragen werden, wie die Städte und Zentren die Taminabrücke, die regionalen Bildungszentren mit Berufsschule und Gymnasium oder die Strassen in die entlegenen Täler mittragen, so Sulzer.

Nein zu flexibleren Öffnungszeiten

Ein weiteres nächstes Thema sei die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Darüber darf das Stimmvolk im Kanton St. Gallen seit den Neunzigerjahren nun schon zum vierten Mal abstimmen. Die SP werde erneut dagegen sein, um den Angestellten des Detailhandels nicht zumutbare Arbeitszeiten zu ersparen. «Die Chancen», so Sulzer, «dass wir diese Abstimmung auch zum vierten Mal gewinnen werden, stehen gut.»

«Auch das Thema Sparen wird uns in Zukunft beschäftigen, fehlen doch im Kantonshaushalt etwa 120 Millionen Franken.» Dies entspreche in etwa dem Betrag, der seit der letzten Steuersenkung jährlich zu wenig eingenommen würde. «Das Versprechen der -Bürgerlichen, es werde keine Defizite geben, konnte zu 100 Prozent nicht -eingehalten werden.» Da werde sich die SP mit aller Kraft für den Erhalt der Qualität staatlicher Leistungen ein-setzen.

Ja zugunsten der Umwelt

Danach stellte Matteo Gmür (SP Sarganserland) die Umweltverantwortungsinitiative vor. Diese fordert eine Zukunft, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können: mit lokalen und gesunden Lebensmitteln, einer sauberen und intakten Umwelt, stabilen und existenz-sichernden Arbeitsplätzen sowie mehr Zeit für Gemeinschaft statt Stress und Einsamkeit. Mit einem grundlegenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft sollen die Profiteure der Umweltzerstörung zur Verantwortung gezogen und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht werden. Nach intensiver Diskussion wurde mit grosser Mehrheit beschlossen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

sardona24