Bei Katastrophen und schweren Unwettern besteht ein Abkommen, dass sich die Schweiz und Liechtenstein gegenseitig Hilfe leisten. Im Bevölkerungsschutz wird eng zusammengearbeitet, ein Verteidigungsbündnis besteht jedoch nicht. Im Klartext ausgedrückt bedeutet dies: Wird Liechtenstein angegriffen, steht die Schweizer Armee nicht zur Seite. Aufgrund des Vorstosses des Melser SVP-Nationalrats Walter Gartmann hat der Schweizer Bundesrat diese Woche noch einmal bekräftigt, dass sich daran auch nichts ändern soll. In seiner Antwort stellt er die internationale Akzeptanz einer solcher Kooperation infrage.
«Eine Zusammenarbeit oder ein Schutzabkommen zur Verteidigung Liechtensteins im Falle eines bewaffneten Konflikts ist mit den Verpflichtungen des Neutralitätsrechts nicht vereinbar, weshalb der Bundesrat keine entsprechenden Abkommen aushandelt», teilt der Bundesrat in seiner Stellungnahme mit. Die Liechtensteiner Regierung hat sich kürzlich gegenüber der Tageszeitung «Vaterland» noch zurückhaltender geäussert. Damals wurde diplomatisch festgehalten, dass «angesichts der aktuellen, globalen Entwicklungen und neuer Bedrohungslagen eine aktive Auseinandersetzung mit der nationalen Sicherheitspolitik selbstverständlich auch für Liechtenstein ein wichtiges Thema ist».
Gartmann will «ein paar Millionen»
Gart-mann setzte sich für ein Verteidigungsbündnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein ein, damit das Fürstentum ein solches nicht mit einem anderen Land oder der Nato eingehen müsse. Gleichzeitig wollte er durch -seinen Vorstoss abklären, ob für ein solches Abkommen eine -finanzielle Gegenleistung möglich wäre. «Liechtenstein könnte uns ein paar Millionen schicken und so helfen, die Armee wieder auf Vordermann zu bringen», wird Gartmann vom «Blick» zitiert.
Im Ernstfall müsste verhandelt werden
Ungeklärt bleibt die Frage, wie Liechtenstein ohne Armee bei einem Angriff vor-gehen würde. Im November 2022 erklärte Willy Brülisauer, der höchste Ostschweizer Offizier und Kommandant der Territorialdivision 4, dass die Staaten im Ernstfall verhandeln müssten. «Die Schweiz ist neutral und kann deshalb kein Verteidigungsbündnis abschliessen. Würde Liechtenstein in eine solche Lage geraten, wäre die Schweiz aber betroffen», so Brülisauer. Er geht davon aus, dass Liechtenstein dann um Hilfe ersuchen müsste. Abschliessend hält er fest: «Bündnisse kann die Schweiz auch mit Liechtenstein nur dann eingehen, wenn sie selber angegriffen wird.»