Mit derart hohen Bussen soll der "generalpräventive Ansatz" unterstützt werden. Das schrieb die Appenzell Innerrhoder Regierung am Freitag in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen. Vorgesehen sind dort bisher Bussen von 200 Franken im Ordnungsverfahren.
Das geplante Bundesgesetz will den Gebrauch, das Verbreiten und das Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten.