Die Stadtpartei fordert den Stadtrat auf, sich direkt bei der Regierung sowie über die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) dafür einzusetzen, dass der Kanton «tatsächlich spart» – und nicht wieder die Gemeinden und Städte «als Goldesel missbraucht».
Die «traurige Realität» zeige für die SVP nämlich: «Bei früheren Sparrunden wurden seit 2010 bereits rund 35 Millionen Franken an Ausgaben des Kantons alleine auf die Stadt St.Gallen abgewälzt. Hinzu kommen noch die indirekten Zusatzbelastungen in der Investitionsrechnung.»
Bei den letzten kantonalen Sparrunden habe sich der Stadtrat viel zu wenig für die Interesse der Stadt eingesetzt und zum Teil die «Abwälzung der Kosten» auf die Gemeinden sogar mitgetragen oder zumindest nicht «mit Herzblut bekämpft». «Das soll nun anders sein», meint die SVP.
«Wer Ausgaben einfach von einer Kasse in die andere verschiebt, spart nicht – er täuscht.»
Schulterklopfen über die «erfolgreiche» Sparpolitik des Kantons wie beim letzten Sparprogramm sei dann nicht angezeigt. Am Ende müssen laut der SVP die selben Steuerzahler und Wähler für die Rechnung aufkommen; ob sie die Steuern dem Kanton oder der Gemeinde zahlen, sei für diese unerheblich. Für die SVP ist klar: «Solche Scheinlösungen lehnen wir entschieden ab!»
Der Kantonsrat tue gut daran, sich bei der eigenen Gesetzgebung «an der Nase zu nehmen» und Gesetze zu erlassen, welche sowohl beim Kanton wie auch den Kommunen eine Entlastung und nicht Mehrbelastung bringt. In der Gesetzgebung habe der Kantonsrat darauf zu achten, dass die Zielerreichung möglichst effizient und effektiv erreicht wird (Vorschriften zum Datenschutz, IKS, Gleichstellung, Tagesbetreuung, Bau, Verfahren etc.).
Von den städtischen Kantonsräten aller Fraktionen erwartet die SVP, dass sie sich klar für echte Sparmassnahmen auf kantonaler Ebene einsetzen. Das heisst für sie: weniger Bürokratie, weniger staatliche Einmischung, Abbau «unnötiger» Stellen und eine konsequente Ausgabendisziplin. Was die SVP hingegen nicht akzeptiert, ist ein weiteres «Abschieben der Lasten» auf die Gemeinden. «Wir werden dies vehement bekämpfen.»