Sieben Vorstösse hat Walter Gartmann (SVP) bisher im Bundesparlament eingereicht. Vier davon befassen sich mit dem Militär, drei mit dem Asylwesen. Nun betritt der Melser zumindest bei einem von zwei neuen Vorstössen Neuland. So sollen sich National- und Ständerat mit Träumern auf Autobahnen und Nationalstrassen befassen. Oder wie es Gartmann nennt: «Mindesttempo-Blitzer für Langsamfahrer.»
Konkret soll mit der Motion der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen gegen langsam fahrende Verkehrsteilnehmer zu ergreifen, um den Verkehrsfluss in der Schweiz zu verbessern. Gartmann bezieht sich dabei auf Fahrer, die «mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 60 km/h ein Verkehrshindernis sind». So könnten diese Personen mit Durchsagen über das Radio oder Carplay aufgefordert werden, ihr Tempo anzupassen – eine Methode, die bereits bei Notfällen in längeren Tunnels eingesetzt wird.
Wer sich nicht an die Aufforderung hält, soll gebüsst werden. Um das Ganze einheitlich zu steuern, stellt sich Gartmann eine App vor, die der Bund eigens für dieses Vorhaben entwickeln würde.
Munitionsproduktion in der Schweiz soll gesichert werden
Bei der zweiten eingereichten Motion dreht es sich wieder um Gartmanns Kernthema, das Militär. Im Jahr 2022 hat der Bund die Munitionsfirma Ruag Ammotec in Thun an den italienischen Beretta-Konzern verkauft. Aus Sicht von Gartmann ein grosser Fehler. Grund dafür sind Drohungen des Beretta-Konzerns, die Produktion in der Schweiz einzustellen oder ins Ausland zu verlegen. Gartmann will den Bundesrat deshalb damit beauftragen, mit dem Konzern das Gespräch zu suchen, um entweder die Munitionsfirma zurückzukaufen oder zumindest Aktienanteile zu erwerben. So soll letztlich die Munitionsproduktion in der Schweiz gesichert werden.