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Churer Stadtparlament erteilt Ausländerstimmrecht eine Absage

Stimmberechtigte werfen ihre Stimmzettel in eine Abstimmungsurne. In Chur bleibt das kommunale Stimm- und Wahlrecht den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten. (Archivbild)
Stimmberechtigte werfen ihre Stimmzettel in eine Abstimmungsurne. In Chur bleibt das kommunale Stimm- und Wahlrecht den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Die Churer Stimmbevölkerung wird in absehbarer Zeit nicht über ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für ausländische Einwohner entscheiden können. Das 21-köpfige Stadtparlament hat sich am Donnerstag gegen eine Volksabstimmung zu dieser Frage ausgesprochen, wenn auch äusserst knapp.

Für eine Volksabstimmung zum Ausländerstimmrecht sprachen sich die 10 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SP, GLP, den Grünen und der freien Liste aus. Dagegen waren die 11 Parlamentsmitglieder von Mitte, FDP und SVP.

Das Geschäft ging auf einen Auftrag der SP zurück, welcher eine Volksabstimmung zum Thema forderte. Die Stadtregierung unterstützte das Anliegen. Das kommunale Wahl- und Stimmrecht sollte demnach ausländischen Einwohnern erteilt werden, die eine Niederlassungsbewilligung haben, seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz leben und davon die letzten drei Jahre in Chur.

Keystone-SDA