Regierungsrat Mächler: «In gewissen Bereichen ist St.Gallen unattraktiv»

Beim Strassenverkehr ist es nicht besser. Staus und Verkehrsbehinderungen überall. Was tut der Kanton?
In den nächsten Jahren sind verschiedene Engpässe zu beheben. Neben der dritten Röhre in St.Gallen sind dies unter anderem auch die Umfahrung in Uznach und die Autobahnverbindung mit dem Vorarlberg. Zudem sind nach dem 18. Strassenbauprogramm jährliche Investitionen in unsere Kantonsstrassen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken nötig.

Der Kanton St.Gallen will attraktiver Wirtschaftsstandort sein. Was wird getan?
Wir sehen verschiedene Massnahmen vor. So soll die Innovation gefördert werden. Deshalb haben wir den Innovationspark Ost errichtet. Neu soll es auch eine ETH-Professur an der Empa in St.Gallen geben. Im Weiteren wollen wir die Start-up-Szene mit rund zehn Millionen Franken stärken und ausbauen. Ein Bedarf besteht auch, sich stärker bei Arealerschliessungen zu engagieren. Selbstverständlich sind aber auch die Rahmenbedingungen, etwa die duale Berufsbildung oder die Stärkung der Fachhochschulen, von zentraler Bedeutung.

Soll der Kanton St.Gallen noch mehr Maturanden produzieren – oder wieder vermehrt auf die Berufslehre setzen?
Beide Wege sind für unsere jungen Menschen wichtig. Je nach Fähigkeiten sollen auch beide Wege offenstehen. Die duale Berufsbildung ist ein grosser Vorteil für unser Land. Aber auch sie muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Das Projekt «Gymnasium der Zukunft» ist ebenfalls von grosser Bedeutung.

Sieht die Regierung Steuersenkungen auf Kantonsebene vor?
In den vergangenen Jahren konnte der Mittelstand um rund 180 Millionen Franken entlastet werden. Es besteht aber weiterhin ein Handlungsbedarf, denn gegenüber den umliegenden Kantonen sind wir in gewissen Bereichen immer noch unattraktiv.

Wie stehen Sie zu Tempo 30 auf Hauptstrassen?
Auf den Hauptstrassen soll innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten, da Hauptstrassen eine wichtige Rolle bezüglich Verbindung und Erreichbarkeit spielen. Tempo 30 soll nur dort eingeführt werden, wo die Sicherheit eindeutig verbessert werden kann.

Wie soll die Volksschule weiterentwickelt werden?
Im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der Volksschule sind einige wichtige Themen aufzunehmen. So unter anderem die Verankerung der Schulleitung im Gesetz, die Frage der Integration versus Separation von Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf, die Stellung der Sonderschulen wie auch die weitere Digitalisierung. Dabei sollte aber stets der Grundauftrag der Schule, namentlich die Ausbildung unserer Kinder, im Fokus stehen.

Wie stehen Sie zu einem Rheinkraftwerk und der Windkraft?
Es wäre für den Ausbau von erneuerbaren Energien positiv, wenn auch am Alpenrhein ein Wasserkraftwerk gebaut werden könnte. Das Vorhaben wird aber eine lange Realisationszeit benötigen. Und die Windkraftwerke schätze ich als wichtig und wertvoll ein. Die Windkraft ist eine der ältesten Energieformen, welche die Menschheit seit langer Zeit erfolgreich nutzt.

Wie sehen Sie die Zukunft der St.Galler Spitäler, die jährliche Millionendefizite produzieren?
Die eingeleitete Strategie der öffentlichen Spitäler, die vom Kantonsrat und dem Stimmvolk gutgeheissen wurde, ist konsequent umzusetzen. Zudem müssen die bestehenden vier Verbunde in einem nächsten Schritt zu einem einzigen Unternehmen zusammengelegt werden. Dabei sollen sie auch mehr unternehmerische Freiheiten erhalten – wie im Thurgau oder in Graubünden.

Soll das Kantonsspital trotz Finanznot eine Herzchirurgie erhalten?
Ja, denn in der Ostschweiz gibt es, als einzige Region der Schweiz, eine Unterversorgung. Deshalb will das Kantonsspital zusammen mit dem Universitätsspital Zürich das bestehende Angebot ausbauen. Herztransplantationen werden aber nicht Gegenstand dieses Angebots sein.