Das Entlastungspaket der St. Galler Regierung beinhaltet ein Sammelsurium von Vorschlägen. Darunter hat es verschiedene grössere Beträge, die sich auf die Ausgaben von mittlerweile rund sechs Milliarden Franken auswirken sollen. In der Vorlage finden sich aber auch verschiedene Massnahmen, die nur wenige 10'000 Franken ausmachen.
Ein Beispiel dafür sind die 40'000 Franken, die der Kantonspolizei bisher für Auftritte an Messen zur Verfügung standen. So wurde etwa 2023 an der Ostschweizer Frühlingsmesse Offa an einem Stand Werbung für den Beruf als Polizistin oder Polizist gemacht. Spezialisten für Cybercrime gaben den Besucherinnen und Besuchern Tipps. Künftig wird für diese Öffentlichkeitsarbeit kein Geld mehr zur Verfügung stehen.
Bisher konnte der Kanton bei der Scheidungsberatung einen Staatsbeitrag bewilligen. Bei der Telefonberatung wurden die Kosten aus "organisatorischen Gründen oder aus sozialen Erwägungen" übernommen, wie es in der Vorlage heisst. Dafür standen bisher pro Jahr 25'000 Franken zur Verfügung. Die Einsparung werde die Existenz der Scheidungsberatung in Frage stellen, beschrieb die Regierung die Auswirkungen.
Bisher unterstützte der Kanton kleinere Kulturprojekte mit Beiträgen unter 10'000 Franken. Pro Jahr standen dafür 60'000 Franken zur Verfügung. Die Hälfte dieser Mittel will die Regierung einsparen. Dies habe eine Verminderung der Vielfalt des Kulturangebots zur Folge, schrieb sie dazu.
Weniger Geld für freiwilliges Engagement
Teil des Entlastungspakets von insgesamt 209 Millionen Franken sind auch Kürzungen bei der Leistungsvereinbarung für die Freiwilligenarbeit. Der kantonale Beitrag werde um 39 Prozent - jährlich 70'000 Franken - gekürzt, schrieb dazu die Fachstelle für freiwilliges Engagement Benevol in einer Mitteilung.
Damit gebe es weniger Unterstützung für Freiwillige und Organisationen oder auch weniger Sichtbarkeit für freiwilliges Engagement. Es würden wichtige Strukturen geschwächt, die sich über 25 Jahre bewährt hätten "und wesentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements im Kanton beitrugen".
Mit weniger Unterstützung muss nach dem Vorschlag der Regierung auch Infosekta, die unabhängige Fach- und Beratungsstelle zu sektenhaften Gemeinschaften, auskommen. Sie wird über Spendengelder und Subventionen der Stadt Zürich, des Kantons Zürich sowie bisher des Kantons St. Gallen finanziert.
Sparen bei der Früherkennung von Extremismus
Um zu sparen, will die Regierung die Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (Farex) aufgeben. Farex startete 2019 zuerst als Pilotprojekt mit 40 Stellenprozent. Auslöser war das Neonazi-Konzert in Unterwasser im Herbst 2016. Danach wurde im Februar 2018 im Kantonsrat ein Postulat überwiesen, in dem Massnahmen zur Bekämpfung von Extremismus verlangt wurden. Als Folge davon startete unter anderem die Anlaufstelle.
Radikalisierung und Extremismus gebe es auch im Kanton St. Gallen, sagte der damalige Regierungsrat Fredy Fässler (SP) beim Start. Nur sei bisher nicht klar gewesen, wohin man sich bei Sorgen und Beobachtungen wenden müsse.
Das niederschwellige Angebot richtet sich an die Bevölkerung und ist gratis. Beraten werden Jugendliche, Erwachsene und Fachpersonen, die sich Sorgen um Familienmitglieder, Freunde oder Kollegen machen.
Nach der Pilotphase wurden 2022 die gesetzlichen Grundlagen für Farex geschaffen. Im kantonalen Sozialhilfegesetz heisst es seither, "für Früherkennung sowie zur Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Erwachsenen und Fachpersonen besteht eine Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus". Die Regierung beantragt nun eine Gesetzesänderung.
Mit der Kürzung der Unterstützung der Freiwilligenarbeit, der eingesparten Subventionen für Infosekta und die Aufhebung der Farex will die Regierung ab 2026 rund 205'000 Franken einsparen. Über das Entlastungspaket entscheiden wird der Kantonsrat ab dem 1. Dezember.
